Regulierung & AufsichtMeldung
AfD fragt nach ELStAM-Fehlern bei PKV-Zuschuss seit 2024
Die AfD-Fraktion hat am 28. September 2026 in der Kleinen Anfrage 21/8086 Fehler bei der Übertragung von Lohnsteuerdaten im ELStAM-Verfahren thematisiert, die seit 2024 zu niedrigeren Arbeitgeberzuschüssen zur privaten Krankenversicherung geführt haben könnten.
Von Henrike Alsmann, Chefin vom Dienst, Regulierung & Aufsicht
AfD fragt nach Fehlern bei PKV-Beitragsdaten seit 2024
Die AfD-Fraktion hat am 28. September 2026 in der Kleinen Anfrage 21/8086 gefragt, wie oft seit 1. Januar 2013 Lohnsteuerdaten im ELStAM-Verfahren nicht, unvollständig oder fehlerhaft übermittelt wurden. Sie will wissen, wie viele privat krankenversicherte Arbeitnehmer mit mitversicherten Kindern seit 2024 betroffen waren und in wie vielen Fällen das zu einem niedrigeren Arbeitgeberzuschuss geführt hat.
Das ELStAM-Verfahren ersetzte am 1. Januar 2013 die Lohnsteuerkarte in Papierform. Seitdem übermittelt die Finanzverwaltung die Lohnsteuerabzugsmerkmale elektronisch an die Arbeitgeber, darunter die Beitragsdaten zur privaten Krankenversicherung.
Die Anfrage bezieht sich auf einen in der Fachliteratur geschilderten Fall, in dem nur die eigenen Versicherungsbeiträge übermittelt wurden, nicht die Beiträge für die mitversicherten Kinder. Eine Regierungsantwort liegt noch nicht vor.
Was das für Berater heißt
Berater mit privat krankenversicherten Mandanten sollten die Beitragsdaten für mitversicherte Kinder mit dem gezahlten Arbeitgeberzuschuss abgleichen. Weicht der Zuschuss nach unten ab, kann das auf eine unvollständige Datenübertragung hindeuten. Wie oft das vorkommt, steht erst in der Regierungsantwort.
Quelle
- Kleine Anfrage 21/8086 der AfD-Fraktion zu Fehlern im ELStAM-Verfahren (28. September 2026)bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1218042
Laut Die Finanzlage
„Die AfD-Fraktion hat am 28. September 2026 in der Kleinen Anfrage 21/8086 Fehler bei der Übertragung von Lohnsteuerdaten im ELStAM-Verfahren thematisiert, die seit 2024 zu niedrigeren Arbeitgeberzuschüssen zur privaten Krankenversicherung geführt haben könnten.“
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