VSAAG: Bundestag legt Bericht vor, Bundesrat registriert 25.9.

23. September 2026: Der Bundestag veröffentlichte die Beschlussempfehlung und den Bericht zum Gesetzentwurf 21/6561 für das Versicherungs‑Sanierungs‑Abwicklungs‑ und Aufsichtsänderungs‑Gesetz (VSAAG), Quelle Bundestag; der Takt liegt damit in den Parlamentsunterlagen, nicht in begleitenden Statements.

Laut Bundestag setzt der Gesetzentwurf 21/6561 die Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen um (23.09.2026). Das VSAAG ändert den Aufsichtsrahmen für Versicherungsunternehmen (23.09.2026). Der begleitende Entschließungsantrag nennt keine konkreten Befugnisse (24.09.2026).

Am 25. September 2026 registrierte der Bundesrat das Vorhaben als Beratungsvorgang 558/26. Zum Stand 24. September 2026 lagen dort keine Drucksachen vor, beides belegt die Bundesratsseite.

Damit ist das Verfahren gestartet: Umsetzung der EU‑Vorgaben 2025/1 und 2025/2 in deutsches Recht und Anpassung der Aufsichtspraxis laufen, wie die Bundestagsunterlagen zeigen. Detailbestimmungen stehen in den amtlichen Drucksachen und Anlagen.

Was das für Berater heißt

• Prüfen Sie die Bundestagsdrucksache 21/8157 (Beschlussempfehlung und Bericht) und den Gesetzentwurf in 21/8195, um den Umsetzungsrahmen der EU‑Richtlinien 2025/1 und 2025/2 sowie die geplanten Aufsichtsänderungen gesichert zu kennen.
• Beobachten Sie den Beratungsvorgang 558/26 beim Bundesrat und hinterlegen Sie einen Abruf, um dort veröffentlichte Drucksachen zeitnah auszuwerten.
• Planen Sie Gespräche mit Produkt‑ und Risikoträgern zu möglichen Auswirkungen auf Governance, Meldewegen und Prozessen, sobald amtliche Detailangaben vorliegen; der vorliegende Entschließungsantrag nennt konkrete Befugnisse nicht.